Was bedeutet die Syrien-Konferenz für Syrien und Westkurdistan?

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Heute haben sich über 60 Nationen zur Syrien-Konferenz in Tunis getroffen, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Hilary Clinton nannte drei Ziele für die Konferenz: „1. Unterstützung für die Zivilbevölkerung 2. Sanktionen gegen das syrische Regime und 3. Den Demokratisierungsprozess in Syrien vorantreiben“

 

Die syrisch arabische Opposition

Syrischer Nationalrat (SNC): Im August 2011 wurde mit der Unterstützung des Westens und der Türkei der syrische Nationalrat in Istanbul gegründet. Von den 230 Mitgliedern leben 100 in Syrien. Sie erheben den Anspruch auf die offizielle Vertretung des syrischen Volkes. Die USA und Frankreich bevorzugen den SNC als Gesprächspartner.

Die überragende Mehrheit des syrischen Nationalrats sind Anhänger der Muslimbrüder. Es kann nicht die Rede davon sein, dass dieser Nationalrat das syrische Volk vertritt. Es vertritt vielmehr die Interessen der Muslimbrüder und seiner Unterstützer.

Der SNC forderte in der Syrien-Konferenz militärische Hilfe für ihren militärischen Arm, der freien syrischen Armee. Sie sind auch Fürsprecher einer Militärintervention in den Syrien. Außerdem forderten sie in der Konferenz, dass sie als offizielle Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden – ähnlich wie in Libyen.

Programm bezüglich der Kurdenfrage in Syrien: Der SNC hat bis dato die Kurdenfrage in Syrien noch nicht einmal erwähnt. Die kurdischen Parteien, wie die PYD, erklären dieses Vorgehen damit, dass die SNC einen Pakt mit der Türkei beschlossen hat.  Wenn man bedenkt, dass die SNC ihren Sitz und die freie syrische Armee ihre Camps in der Türkei hat, dann ist diese Begründung mehr als nur offensichtlich.

Burhan Ghalioun, der Vorsitzende der SNC, erwähnte heute in seiner Rede vor der internationalen Gemeinschaft zum ersten Mal die Kurden: „Eure kurdische Identität wird respektiert und anerkannt. Wir garantieren euch eure Rechte. Ihr werdet eine große und wichtige Rolle im neuen Syrien spielen. Wir werden kurdisch arabische Komitees für Versöhnung und Gerechtigkeit gründen.“

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB): Der NCB vereinigt Araber, Kurden und Marxisten. Gegründet wurde die Vereinigung im September 2011. Dieses Komitee hat von allen Oppositionsfraktionen die größte Anhängerschaft in Syrien. Sie ist auch anders als der SNC in Syrien, vor Ort, tätig.

Der NCB boykottierte die Syrien-Konferenz aus zwei Gründen: 1. Man kritisierte den Plan die SNC als einzige Vertretung des syrischen Volkes zu erklären und 2. Die NCB ist strikt gegen eine Militärintervention.

Programm bezüglich der Kurdenfrage in Syrien: Der NCB erkennt das kurdische Volk, die kurdische Sprache und die kurdische Identität an. Sie möchten die Kurdenfrage im Rahmen eines demokratischen Wandels in Syrien lösen. Dazu sollen Komitees und Räte gegründet werden.

Neben diese zwei großen syrisch arabischen Oppositionen gibt es noch weitere, weniger bedeutende Bündnisse,  wie beispielsweise die

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF): Diese Koalition hat ein laizistisches demokratisches Syrien als Ziel vorgegeben. Die Koalition vereinigt Kurden, Assyrer und Araber.

Die syrisch kurdische Opposition

Die kurdisch patriotische Konferenz in Syrien (ENKS): Die ENKS wurde von zehn verschiedenen kurdischen Parteien und unabhängigen Personen gegründet, um die Kurden zu vereinen. Die ENKS hält gute Beziehungen zu Südkurdistan (Autonome Region Kurdistan) und hatte im letzten Monat eine große Konferenz in der südkurdischen Hauptstadt Hewlêr.

Die ENKS fordert für die Kurden in Syrien eine Autonomie, ähnlich der kurdischen Autonomie in Südkurdistan (Irak). Wenn das Chaos in Syrien nicht anders gelöst werden kann, befürwortet die ENKS eine Militärintervention.

Die ENKS wurde offiziell zur Syrien-Konferenz in Tunis eingeladen und haben auch daran teilgenommen. Sie zeigten sich erfreut über die Worte von Burhan Ghalioun und empfinden die Syrien-Konferenz als positiv und erfolgreich für die Kurden in Syrien.

Die demokratische Einheitspartei (PYD): Die PYD ist die Schwesterorganisation der PKK in Syrien und seit 2003 in Westkurdistan aktiv. Wegen den guten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei wurde die PYD von den kurdischen Parteien in Westkurdistan am stärksten vom syrischen Regime verfolgt. Die PYD genießt einen großen Zuspruch in der westkurdischen Bevölkerung.

Die PYD fordert für Syrien einen grundlegenden Systemwechsel und ist somit Anti-Assad eingestellt. Man vertritt die Ideologie der PKK und arbeitet für den „demokratischen Konföderalismus“ in Syrien.

Die PYD ist Mitglied in der NCB und hat aus den oben genannten Gründen ebenfalls die Syrien-Konferenz boykottiert. Der Vorsitzende der PYD war heute privat in Tunis und zeigte sich pessimistisch über die Worte von Burhan Ghalioun. Die PYD vermutet hinter der Rede einen taktischen Zug der NSC und des Westens, um die PYD für die Revolution zu gewinnen und auszunutzen.  Denn, man wisse, dass ohne die Kurden die Revolution nicht vorankommt, erklärte Salih Muslim. Die PYD wird dazu noch eine ausführliche Stellungnahme rausgeben.

 

Die EU-Staaten, USA, Türkei und arabischen Golfstaaten

Die EU-Staaten um Frankreich und Deutschland haben sich seit Monaten festgelegt: Sie wollen den Sturz von Assad. Noch lehnen sie eine Militärintervention ab.

 Die USA sind derselben Ansicht. Noch wird eine Militärintervention abgelehnt, jedoch erklären sowohl Obama als auch Clinton seit Monaten das Ende des Assad Regimes als Ziel.

Man gewinnt den Eindruck, dass der Westen endlich den ungeliebten Assad aus dem Weg räumen will und die zentrale Rolle Syriens für seine Interessen nutzen möchte.

Die Türkei drohte Syrien schon mehrmals mit einer militärischen Intervention. Wenn es zu einer Militärintervention kommt, dann wird die Türkei eine zentrale Rolle spielen. Da sind sich bislang alle Experten einig. Sowohl die SNC, als auch die freie syrische Armee arbeiten aus der Türkei gegen das syrische Baath-Regime.

Die Türkei wird in keinem Fall eine kurdische Autonomie in Syrien erlauben.  Erst Recht nicht, da die PKK durch die PYD einen starken Einfluss in Westkurdistan hat. Man wird mit allen Mitteln versuchen die Westkurden weiter zu unterdrücken, wie auch von der PYD befürchtet. Nach der Rede von Burhan Ghalioun fragt man sich, ob die Türkei ihre zentrale Rolle verloren hat, oder die Rede doch nur ein strategischer Schritt war, um die Kurden, wie oft in der kurdischen Geschichte, für einen erfolgreichen Wandel auszunutzen.

Die arabische Golfstaaten um Saudi Arabien und Katar, die die syrische Opposition finanziell und mit Waffen unterstützen, forderte auf der Konferenz vehement eine Militärintervention. Die Ziele Saudi Arabiens sind klar: Man möchte den Verbündeten vom Erzfeind Iran stürzen und selbst mehr an Einfluss im Nahen und mittleren Osten gewinnen. Teile der palästinensischen Hamas sollen bereits von Saudi Arabien gekauft sein.

Russland, China, Iran, Irak und Südkurdistan

Russland und China boykottierten diese Konferenz, da nur Vertreter der syrischen Opposition, aber nicht der syrischen Regierung eingeladen waren. Für eine Lösungsausarbeitung müssen aber beide Seiten an den Tisch, erklärte Russland. Jede Resolution scheitert an dem Veto der Russen und Solidarität der Chinesen. Russland möchte seinen Verbündeten Assad auf keinen Fall verlieren. China zeigt sich solidarisch mit Russland  und folgt jeden Schritt, den Russland bezüglich Syriens voran geht.

Der Iran unterstützt Assad in allen Angelegenheiten, sei es in der Wirtschaft, im Militär oder bei der Unterdrückung der Proteste. Der Iran hat der Türkei mit einem Angriff gedroht, sollten sie in den Syrien intervenieren. Wegen ihren Atomwaffenprogrammen wird der Iran selbst seit mehreren Monaten stark von Israel und der USA militärisch bedroht.

Der Irak ist sich uneins. Die Schiiten, die die Regierung in Bagdad bilden, halten zu Syrien und dem Iran. Sie sind das einzige arabische Land, das noch nicht den Rücktritt von Assad gefordert hat. Die Sunniten wiederum unterstützen ihre sunnitischen Brüder in Syrien bei den Protesten. Immer wieder wird berichtet, dass sunnitisch-radikale Islamisten aus dem Irak nach Syrien gehen, um dort gegen das syrische Regime zu kämpfen.

Südkurdistan verlangt für die Kurden in Syrien eine Autonomie und Garantie ihrer Rechte. Ein Rücktritt des Regimes wurde noch nicht gefordert. Eine offizielle Einladung von Assad an Massud Barzani als Kurdistans Präsidenten wurde von Barzani abgelehnt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass erst einmal die Gefechte aufhören müssen.

 

Wie man in dieser kleinen Analyse sehen kann spielt Syrien eine sehr wichtige und zentrale Rolle im Nahen und mittleren Osten. Viele Staaten wollen ihre Interessen bei dieser Revolution in Syrien durchsetzen. Bei diesem Umbruch im mittleren Osten können die Kurden viel gewinnen, aber auch noch mehr verlieren. Wichtig ist der Zusammenhalt und die Einheit der kurdischen Parteien – sowohl auf der westkurdischen Ebene, als auch auf der großkurdischen Ebene. Wenn man diese Einheit schafft; wenn alle kurdische Parteien eine Einheit bilden und Westkurdistan unterstützten, werden die Kurden in Westkurdistan eine Autonomie erreichen. Keine Nation könnte sich dem widersetzen. Eine Autonomie in Westkurdistan würde allen Teilen Kurdistans helfen und in ihrem Befreiungskampf nach vorne bringen. Das Abkommen zwischen der ENKS und dem Volksrat in Westkurdistan (PYD) erweckt in uns Hoffnung, dass wir siegreich aus dieser Revolution hervorgehen.

Serkeftin ji bo gelê kurd

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