Türkei: Gewählte Abgeordnete 1 Jahr nach Parlamentswahlen immer noch in Haft

Nordkurdistan, Amed – Genau ein Jahr ist seit den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei vergangen. Die Kandidaten des Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit wurden mit grosser Mehrheit vom Volk gewählt. Doch selbst ein Jahr nach den Wahlen befinden sich die Ageordneten Gulser Yildirim, Kemal Aktaş, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz, Ibrahim Ayhan und  Hatip Dicle immer noch im Gefängnis.

Es befinden sich nicht nur die Abgeordneten der Partei für Demokratie und Frieden BDP in Haft, sondern auch ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP und ein Abgeordneter  der Nationalistischen Bewegung MHP.

Nach dem das Hohe  Gericht nach den Wahlen den Beschluss gefasst hatte, die Parlamentarier nicht freizulassen, hatten CHP und BDP den Parlamentseid boykottiert.

Viele Mitarbeiter der AKP-Regierung und auch Parlamentspräsident Cemil Çiçek hatten mehrfach betont, dass sie an der Freilassung der Abgeordneten arbeiten und dies liess immer die BDP, CHP und MHP hoffen.

Çiçek hatte bei einem Treffen am 26. April diesen Jahres mit Oppositionsvertretern gesagt, dass der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzes vom Gericht akzeptiert worden ist und auf dieser Weise kommen die Abgeordneten frei.
Aber die AKP-Regierung lehnte diesen Vorschlag ab und sagte, dass die Freilassung von Parlamentariern nicht in ihrem Zuständigkeitsberich stehen würde und das Gerichte müsse dafür eine konkrete Lösung finden. Mit dieser Erklärung beendete die AKP alle Dikussionen über eine Freilassung der Parlamentarier.

Quelle: ANF, DieKurden.de; 12.06.2012

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