Soll Karayilan kämpfen oder im Parlament reden? – Veysi Sarisözen
Nordkurdistan (Besatzer: Türkei) – Die Abmachung zwischen den Parteien und dem Vorsitzenden der großen Nationalversammlung, Cemil Cicek, für die Freilassung der verhafteten Abgeordneten wurde vom Ministerpräsidenten Erdogan abgelehnt. Angeblich würde Murat Karayilan bei einer Freilassung der verhafteten Abgeordneten, da er bis jetzt noch nicht angeklagt wurde, als Abgeordneter ins Parlament kommen.
Ist es Ihr Ziel zu blockieren, dass Karayilan ins Parlament kommt oder die ganze PKK von den Bergen zu holen? Also, denken Sie, dass während die Gesetze und das Grundrecht so sind, in den Bergen der Krieg noch geführt wird, mit Massenfestnahmen die Gefängnisse vollgestopft werden, Karayilan sich als Kandidat für das Parlament aufstellen wird?
Sie sind entweder minderbemittelt oder macht euch lustig über die Gedanken und Ideen eurer Menschen…
Nein, wenn vor den Wahlen 2015 ein demokratisches Grundrecht eingeführt wird, wenn den Kurden das Recht auf die Muttersprache und die eigene Identität und die Selbstverwaltung gegeben wird, dann wird der Krieg enden; wenn die Gefängnisse geleert werden, wenn sich die beiden Seiten „verzeihen“, wird sowieso vorerst dem PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan, dann Karayilan und allen Genossen die Möglichkeit gegeben, gewählt zu werden. Ab dann dürfen sie die Wahl treffen: Wenn sie wollen, werden sie mit den Türken zusammen im (türkischen) Parlament sein oder sie werden im autonomen Gebiet im (kurdischen) Parlament ihren Sitz finden.
Die, die sagen, dass Karayilan bei einer Änderung des Grundrechtes für die verhafteten Abgeordneten ins Parlament kommen würde, sperren mit dieser Einsicht alle Wege für die Demokratie.
Der eigentliche Grund für die Demagogie ist, dass Karayilan ins Parlament kommt.
Der andere Grund der Demagogie ist Folgendes; die AKP wird bei den nächsten Wahlen die MHP und die CHP damit beschuldigen, dass sie Karayilan ins Parlament holen wollten und sie aufgehalten wurden. Diese Art List zeigt, dass man in der Politik die moralische Degeneration erreicht hat.
Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist so: Die Gespräche mit den Parteien, hat nach einem Gespräch zwischen Cemil Cicek und Erdogan, angefangen. Die AKP und er haben grünes Licht für die Gespräche gezeigt. Danach hat auch der Bundespräsident gesagt, er möchte die verhafteten Abgeordneten im Parlament sehen.
Was zeigt das?
Die schlimmen Möglichkeiten sind meiner Meinung nach Folgende:
Erstens wird die AKP die Gespräche zwischen der MHP und den verhafteten Abgeordneten einmischen, was ein grünes Licht für die Gespräche war. Wie wir wissen, hat die MHP vor den Gesprächen bekannt gegeben, dass bei einer Verbesserung des Grundrechts die BDP ausgeschlossen sein sollte und verhaftete Abgeordnete der MHP und CHP frei gelassen werden sollten. Demnach hat der AKPler Cingöz Recailer bedacht, dass in so einem Fall die Parteien sich nicht einig wären. So wird die MHP die Freilassung der BDP Abgeordneten ablehnen, CHP wird für die Freilassung ihre Haltung einnehmen, AKP wird sich dafür gegen die CHP stellen und am Ende würde die AKP diese Auseinandersetzung als Grund für keine Änderung des Grundrechtes und somit keine Freilassung der Abgeordneten ausnutzen. „Was sollen wir machen, die Parteien haben sich nicht geeinigt“ würde die AKP sagen und würde somit alle 3 Parteien aufeinander hetzen.
Wenn wir zur zweiten Möglichkeit kommen, hat sich Cemil Cicek bei einem Gespräch mit Erdogan und dem Bundespräsidenten Verstärkung geholt, um seine Haltung für die Nicht-Freilassung der Abgeordneten zu zeigen. Sagen wir mal diese Drei wollten Anfangs die schwarzen Wolken über die Demokratie entfernen. Und die Gespräche innerhalb der Parteien haben angefangen. Während den ganzen Gesprächen hat die Regierung keinerlei negative Haltung gezeigt, die Auswertung der AKP, die ihre eigenen Parlamentspräsidenten noch nicht blamiert hatte und weitere positive Erscheinungen, die die positive Haltung der Regierung gegenüber den Gesprächen stärkte. Sagen wir, diese Ansichten waren richtig. Was ist passiert?
Wenn diese Wahrscheinlichkeiten stimmen, sind die Vormundschaften der AKP in Bewegung getreten. Und gerade, während zwischen den Parteien sich eine Einigkeit bildete, hat der Vorstand der AKP gegen die „Änderung der Gesetze gegen die verhafteten Abgeordneten“ mit einem Denkzettel der Juristen der AKP geantwortet.
Also, sowie die CHP eine kemalistisch-militärische Vormundschaft ist, ist die AKP eine polizeilich-urteilende Vormundschaft geworden.
Die erste Wahrscheinlichkeit zeigt die Obszönität, die zweite Wahrscheinlichkeit zeigt die Sklaverei der Vormundschaften.
So oder so werden die Möglichkeiten mit einem „Dialog“, „Verhandlung“ und „Einigung“ mit der Regierung von Tag zu Tag schwieriger. Dass der „Gesprächstisch“ über die verhafteten Abgeordneten von Erdogan und seinen Vormundschaften blockiert wird, zeigt Folgendes:
Die AKP ist keine vertrauenswürdige Partei. Dass sie vor allen Menschen führenden und eine große Hoffnung erweckenden Gespräche über die „verhafteten Abgeordneten“ einfach blockiert werden, zeigt, wer bei den „geheimen“ Gesprächen in Oslo den Gesprächstisch blockiert hat.
Wenn auf dem Tisch des Parlaments gespuckt wird, wo der Vorsitzende des Nationalversammlung sitzt, wer weiß, was an dem Tisch in Oslo gemacht wird, wo die Bürokraten sitzen?!
Quelle: dieKurden.de, Özgür Gündem







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