Kurdisches Blut an deutschen Waffen

In der türkischen Verfassung werden die Kurden nicht mal als eine ethnische Minderheit bezeichnet.
Die türkische Regierung macht keine Anstalten, den Kurden mehr Rechte einzugestehen, stattdessen werden rassistische Gesetze erlassen, um ihren Widerstand zu brechen und sie zwangsweise zu assimilieren. Etliche völkerrechtswidrige Handlungen hat die Türkei an den Kurden begangen.

Neben den Koçgiri-Aufstand 1920, der Scheich-Said-Aufstand von 1925, der Ararat-Aufstand 1930 oder dem Dersim-Aufstand 1938, denen Zehntausende zum Opfer fielen, machte die faschistische Türkei auch an einem heiligen Tag des Ramadan keinen Halt davor Kurden zu diskriminieren. Der derzeit aktuellste Vorfall ist der in Meletî (türkisch: Malatya ), eine Provinz die zu Eindrittel von alevitischen Kurden besiedelt ist. Der Großteil der Bevölkerung steht der islamo-faschistischen Seite bei. Eine Gruppe von 50-60 unbekannten Tätern, griffen die Häuser an und setzten unter Anderem das Tiergehege eines Hauses in Brand. Unter Parolen wie “Ihr werdet das zweite Madimak (Anspielung auf den Vorfall 1993, wo 35 alevitische Künstler und Geistliche im Madimak-Hotel in Sivas getötet wurden) hier erleben”, “Wir wollen euch nicht, zieht weg”, Tod den Aleviten, Tod den Kurden” zog die Menge durch das Viertel.
Und heute wurden in Corum zwei Aleviten beinahe gelyncht, weil sie Wasser getrunken hatten in der Öffentlichkeit und seitens türkischer Islamisten dies nicht geduldet wurde.

Solche Vorfälle erlebt das kurdische Volk tagtäglich. Aber was ist der Grund, dass die Kurden derart benachteiligt werden, obwohl sie länger im Nahen Osten leben als die Türken und die Araber? Wer die Geschichte über lange Zeiträume betrachtet, kann auch hier eine Art Pendelschlag erkennen. “Ein Kurde hat keine Freunde”, lautet ein altes Sprichwort, das die kriegerische und stolze Haltung des ältesten Volkes im Nahen Osten zum Ausdruck bringt.

Aber auch andere Staaten tragen Mitschuld an der Lage der Kurden. So unterdrückten die Briten nach dem ersten Weltkrieg kurdische Aufstände im Irak, um die Kontrolle über die Ölfelder in diesem Gebiet zu behalten. Die Amerikaner ließen die Kurden im Irak zweimal (1975 und 1991) fallen, nachdem sie sie zuvor zum Kampf gegen die Regierung aufgestachelt hatten. Auch sie wollten lieber Saddam im Amt halten, als einen kurdischen Staat zu unterstützen.

Auch Deutschland kann seine Hände nicht in Unschuld waschen: Es waren zum großen Teil deutsche Waffen, viele davon Geschenke aus ostdeutschen Beständen, mit denen die türkische Armee kurdische Dörfer zerstörte. Und mit Giftgasgranaten, die mit deutscher Produktionstechnik hergestellt wurden, rottete Saddam Hussein im Nordirak 1988 ein ganzes kurdisches Dorf aus.
Wie stark die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen waren, zeigten die umfangreichen Waffengeschenke aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR an die türkische Armee, eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK in der Türkei und in Deutschland, die faktische Abschaffung des Asylrechts und das Betätigungsverbot der PKK im Jahre 1993.

Ein wichtiger Stammkunde der „Rheinmetall AG“ ist die türkische Armee – die Türkei ist mit 15,2% der wichtigste Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten. Die Standardwaffe der türkischen Soldaten, das MG-3-Maschinengewehr, wird von Rheinmetall aktuell in Lizenz direkt in der Türkei produziert. Auch an der Produktion und dem Export der Kampfpanzer ´Leopard 1´ und ´Leopard 2´ ist Rheinmetall beteiligt. Seit den 90er Jahren werden diese Waffen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt.
1963 gab die NATO-Spitze in einer Empfehlung an alle Mitglieder des Militärbündnisses die Empfehlung aus, die südlichen NATO-Länder Portugal, Griechenland und die Türkei auszurüsten. Die reichen Mitgliedsstaaten sollten mit überschüssigem Material aus ihren Armee-Beständen diesen Partnern Unterstützung gewähren. Bei der Umsetzung dieses Konzepts avancierte die Bundesrepublik zu einem bedeutenden Aktivposten innerhalb des westlichen Militärbündnisses. Ab 1964 versorgte sie in einer “gerechten Arbeitsverteilung” – so die offizielle Sprachregelung – die Türkei mit Finanz- und Militärhilfen. Für die Türkei wurde die Bundesrepublik nach den USA der wichtigste Waffenlieferant.
Mit der Überlassung der Ex-NVA-Armeeausrüstung in den 90´er Jahren hatte die Bundesregierung die Türkei mit deutscher Gründlichkeit in die Lage versetzt, voll und ganz auf die “militärische Lösung gegen den Terrorismus” zu setzten: Über 250.000 Kalaschnikow-Gewehre, 5.000 Panzerfäuste, 300 Infanterie-Panzer vom Typ BTR-60, mehrere Millionen Patronen für die BTR-60-Panzer, 800 LKW, 100.000 Panzerfäuste, 200 Bomben für Raketen – waren schon zuvor die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik nicht gerade kleine Posten, so sprengte diese Waffenlieferung alle bisherigen Dimensionen.

Diese von innen- und außenpolitischen Interessen geleitete Politik darf nicht weiter auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung ausgetragen werden, die hierfür einen sehr hohen Preis gezahlt hat. Keines der vielen Opfer dieser Politik darf vergessen werden.
Und während Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Kampf um Freiheit und Demokratie in Ägypten oder Libyen begrüßt und unterstützt, werden die gleichen Bestrebungen der Kurdinnen und Kurden ignoriert oder gar kriminalisiert.

Kaum berichten deutsche Medien über diese Vorfälle oder der derzeitigen Revolution des kurdischen Volkes. Keiner begrüßt den Gewinn und den langersehnten Frieden des Volkes. Als sei diese Last auf dem Rücken Deutschlands, versucht man hier das kurdische Volk ebenfalls zu diskriminieren, indem man Demonstrationen sabotiert oder direkt Demonstranten angreift.

Wenn man das schwarze Band vor den Augen entfernt stellt man fest, Deutschland ist genauso faschistisch und undemokratisch wie die Türkei. Der Unterschied ist, Deutschland kann nicht auf dem Naziniveau sitzenbleiben und versucht zumindest durch gutes Reden demokratisch zu wirken.

Quellen: Statistik der Zahlen: Amnesty International Report 2011 , Friedensinitiative, dieKurden

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