Wohin steuert die Türkei?

Die Türkei hat sich zu einem Staat gewandelt, der Null-Toleranz für alle Oppositionsgruppen, insbesondere den Kurden, zeigt. Die Politik der AKP-Regierung wurde in den westlichen Staaten als „ Null-Toleranz gegenüber Folter“ und „fortgeschrittene Demokratie“ bezeichnet. Doch die Berichte der Menschenrechtsorganisationen zerstören dieses Image der „modernen Türkei“.

Mit leeren Versprechungen und einigen Reformen erschuf die AKP-Regierung eine Fassade von Manipulation und Desinformation, allen voran mit der Unterstützung der westlichen Staaten. Doch die Realität sieht anders aus: Die AKP-Regierung führt eine Hexenjagd gegen Kurden und allen kritischen Stimmen. Dies wurde 2009 nach der Kontrolle über die Polizei, den Medien, das Geheimdienst und das Militär deutlich. All diese Mechanismen des Staates wurden verwendet, um die legitimen Rechte und Forderungen des kurdischen Volkes weltweit zu unterdrücken.

Null Probleme mit den Nachbarn?

Die Politik „Null-Toleranz gegenüber Folter“ erschuf eine neue Form der Polizeigewalt auf den Straßen. Dies führte dazu, dass Folter und Polizeigewalt in der Öffentlichkeit legalisiert worden sind. Auch die Situation in den Gefängnissen, die jeden Augenblick explodieren könnte, spitzte sich zu. Die Politik „Null- Probleme mit den Nachbarn“ hat sich zu einer Krise mit allen Nachbarn entwickelt.

Jeden Tag nehmen Polizisten des Regimes Menschen aus politischen Gründen fest. Menschenrechtsorganisationen melden weiterhin Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch in den Gefängnissen, wo meist politische Gefangene Opfer von Folter und Missbrauch werden.

Die Zahl der Gefangenen hat sich seit der Machtübernahme der AKP auf 130.000 Personen erhöht; man bedenke, die Zahl lag im Jahre 2002 bei 60.000 Gefangenen. Die Reformen der Justiz, die vor kurzem angekündigt worden sind, haben tatsächlich für die Kurden keine Veränderungen hervorgebracht.

Die Gerechtigkeit hat sich zu Ungerechtigkeit entwickelt

Die schlechten Haftbedingungen und die Ungerechtigkeiten im türkischen Justizsystem führen meist zu Tragödien wie den Tod 13 kurdischen politischen Gefangenen, die am 16.Juni aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen ihre Gefängniszellen in Brand setzten.

Der Menschenrechtsverein IHD veröffentlichte am 09. Juli in ihrem Halbjahresbericht die Menschenrechtsverletzungen seit 2002.

Drei Generationen im Gefängnis

In dem Bericht heißt, dass mindestens 15.109 Fälle von Folter und Misshandlungen in den ersten 6 Monaten des Jahres 2012 allein in den kurdischen Gebieten festgestellt worden sind. „Schon eine kurze Presseerklärung kann dazu führen, als Mitglied einer Organisation bezeichnet werden. Es gibt in diesem Staat Abgeordnete, Menschenrechtsaktivisten, Bürgermeister, Studenten, Politiker, Akademiker, Schriftsteller und Journalisten, die sich in Haft befinden. Man kann sagen, dass sich in den Gefängnissen drei Generationen befinden“, sagte Raci Bilici, Generalsekretär des Menschenrechtsverein IHD in der kurdischen Stadt Amed (türk.: Diyarbakir).

Meinungsfreiheit?

Die Situation der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ist ins Stocken geraten. Heute sitzen Tausende von Menschen wegen ihrer Meinung im Gefängnis.

Die Türkei hat am 25.Juni 2012 gegen den Dachverband der Gewerkschaften KESK eine landesweite Verhaftungswelle gestartet. Bei den Razzien wurden 71 Gewerkschaftler, unter ihnen auch der Generalsekretär Lami Özgen, festgenommen. 28 von ihnen wurden am 28. und 29. Juni verhaftet. Derzeit sitzen 67 Gewerkschaftler in der Türkei im Gefängnis.

Nach einer Initiative von inhaftierten Studierenden sitzen derzeit 1.500 Studierende und 700 Gymnasiasten in den türkischen Gefängnissen.

Darüber hinaus befinden sich fast 200 gewählte kurdische Bürgermeister, sechs Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie BDP, 100 Journalisten, 500 Frauenaktivisten der BDP, 40 Rechtsanwälte und hunderte von Kindern in den Gefängnissen.

DieKurden

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