Erdogans „Jonglier – Politik“

Die Türkei und sein Premierminister Herr Recep Tayyip Erdogan nähern sich derzeit einer kritischen und potenziellen Transformationsperiode. Wenige der gewählten Präsidenten der Türkei sind dermaßen erfolgreich in der Führung des Landes, wie Erdogan. Nach bereits neun Jahren Amtszeit behält er enorme öffentliche Anerkennung vom Volk und seine Autorität in der AK-Partei ist konkurrenzlos. Zu einen seiner vielen Aufgaben gehört u.a. die enorme Kontrolle im eigenen Staat. Noch nie befand sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei in solch einem „Boom“, wie zur derzeitigen Amtsführung Erodgans. Ob man nun Erdogan als einen dynamischen Reformer, ein islamischen-Doktor, ein nach Macht hungriger Statist, ein Geburtsratenverstärker oder alle vier Eigenschaften gleichzeitig in ihm sieht, erzeugt er zunehmend politischen Aufruhr in der Türkei.

Seine Führung und sein Urteilsvermögen werden ab dem Punkt kritisch betrachtet, wenn es um das nahezu größte Problem in der Türkei geht: Die kurdische Frage.

Ein prominenter AKP Unterstützer schrieb letzte Woche, dass “Sobald die reformistische Partei der Türkei scheint, Statist, Nationalisten, und sogar Islamist Tendenzen entwickelt zu haben, sei ein Boden für eine neue autoritäre Politik geschaffen.”

Das derzeit aktuellste Thema in der Türkei ist der umstrittene Rat des Präsidenten an die Frauen: „Haben Sie mindestens drei Kinder, so bleibt der Einfluss der Türkei in der Welt stark.“
Letzte Woche startete er ein skandalöses Dilemma, indem er das Verbieten von Abtreibungen in der Türkei forderte. Er verglich weiterhin die Abtreibung mit dem militärischen Schlag in Uludere (Roboski, kurdisches Gebiet bei dem 34 zivile Dorfbewohner ums Leben kamen) und sagt aus, dass jede Abtreibung wie Uludere sei.
Seine Haltung, sich für dieses ernste Ereignis zu entschuldigen, erzeugte enormen Krawall, sogar ein Teil der Presse von “Al Zaman“, die die Ansichten von der Gulen Bewegung widerspiegelt, schloss sich der Kritik an Herrn Erdogan an.

Erdogans Haltung gegenüber der Presse

Die Angriffe von Erdogan auf die Medien halten schon lange Jahre an. Es ist nicht leicht, die Einschränkungen auf die türkischen Medien zu bewerten, der jetzt viel dynamischer und freier ist, als im Militär-beherrschten Zeitalter. Viele Kolumnisten sind kritisch gewachsen und befassen sich mit Themen, die sonst sehr kritisch in der Türkei behandelt werden.
Trotz des Fortschritts haben die Angriffe von Erdogan auf das Mediamanagement eine Selbstzensur unter Journalisten herbei geführt. Folgt man diesem Gesetz nicht, erwartet einem eine Geldstrafe, Haft und im schlimmsten Fall der Tod. Hunderte Journalisten sitzen in türkischen Gefängnissen, weil man diesen vorwirft terroristische Propaganda in den Kolumnen angewendet zu haben.
USA- und EU-Beamte hatten ihre Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei bereits öffentlich ausgedrückt.
Während Erdogan zunehmend damit beschäftigt ist, Journalisten zu verhaften, setzen Gulen-Gemeinschaftsanhänger ihre Mission fort das Militär abzureißen und eine islamistische Revolution in diesem Staat herbeizuführen.

Quelle: The National Interest