DEP- BDP Festnahmen – 18 Jahre später

Seit 18 Jahren betreibt die türkische Republik die gleiche Politik im Hinblick auf die Kurdenfrage, insbesondere bei den gewählten kurdischen Parlamentariern zeichnet sich immer wieder das gleiche Bild ab.

Festnahmen der DEP- Abgeordneten 1994 und die Festnahmen der BDP im Jahre 2012.

Wir schreiben das Datum: 2. März 1994,
Tatort: Ankara, türkische Hauptstadt
Thematik: Festnahmen kurdischer PolitikerInnen:

Die Abgeordneten der Partei für  Demokratie (DEP) Orhan Dogan und Hatip Dicle werden am 2. März 1994 beim Verlassen des türkischen Parlamentsgebäude von Zivilpolizisten festgenommen.
Am selben Tag wurde bei einer Abstimmung im türkischen Parlament die Imunität der DEP Abgeordneten Orhan Dogan, Hatip Dicle, Leyla Zana, Ahmet Türk, Sirri Sakik und des unabhängigen Abgeordneten Mahmut Alinak aufgehoben und das erste Schwurgericht von Ankara hatte die sofortige Verurteilung der kurdischen Parlamentarier beantragt.
Nach Orhan Dogan und Hatip Dicle wurden am 04. März 1994 Leyla Zana und die anderen Abgeordneten festgenommen und am 17. März nach Ankara ins Gefängnis gebracht.

18 Jahre nach diesem Vorfall hat sich anscheinend im Terrorstaat Türkei nichts geändert. Das folgende Beispiel dient zur Veranschaulichung:

Wir schreiben das Datum: 7. Juni 2012
Tatort: Wan, eine kurdische Stadt im Südosten der Tuerkei
Thematik: Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen:

An der Regierungsmacht befindet sich die AKP, die behauptet die Militärmacht und den Polizeistaat abgeschafft zu haben.

Vor dem Haus des Bürgermeisters von Wan, Bekir Kaya, befinden sich auch Zivilpolizisten…

Ja, selbst 18 Jahre nach diesem Vorfall, scheint sich die türkische Politik nicht geändert zu haben. Wenn man die Bilder von 1994 und 2012 nebeneinander stellt, ist kein Unterschied zu erkennen. Das einzige, was sich geändert hat, ist der Name des Ministerpräsidenten und der Name der Regierungspartei. Auf dem Papier herrscht in der Türkei Demokratie und die Türkei ist ein Beitrittskandidat für den Eintritt in die Europäische Union.

Doch auch 18 Jahre danach ist die kurdische Sprache immer noch verboten, Minderheiten wie Kurden, Armenier, Aramäer werden immer noch unterdrückt, Regierungskritiker werden gekündigt und es vergeht kein Tag, in dem nicht Razzien gegen Gewerkschaftler, Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte und allen voran die BDP durch geführt werden.

Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen ist die Türkei zu einem großen Gefängnis geworden.

Damals waren die Staatssicherheitsgerichte voller Tatendrang.

Jetzt sind es die Sondergerichte…

Damals war Tansu Ciller an der Regierungsspitze.

Jetzt führt Tayyip Erdogan ihre Arbeit fort…

Das Ziel beider ist die kurdische Demokratiebestrebungen zum Schweigen zu bringen…

Verfasserin: Cahida D.

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