PUK Politiker Qadir: Wenn es um die Rechte der Kurden geht sind wir vereint

In der autonomen Region Kurdistan, welches im Norden des Iraks liegt, gibt es unter den verschiedenen kurdischen Parteien gewisse Gegensätze. Die zwei größten Parteien in Südkurdistan sind die Patriotische Union Kurdistans (PUK) (kurdisch:Yekîtiya Nîştimanî ya Kurdistanê YNK), unter Führung von Celal Talabani und die Partei Mesut Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (kurdisch: Partîya Demokrata Kurdistanê – PDK), welche für eine gewisse Stabilität in dieser Region sorgen. Auch die Partei Bewegung für Wandel, besser bekannt unter dem Namen Goran Partei, spielt eine wichtige Rolle. Momentan brodelt auch die Stimmung zwischen der irakischen Regierung unter Maliki und Südkurdistan, da die Kurden im Irak durch ihre Ölquellen noch unabhängiger handeln können, was jedoch der irakischen Regierung nicht angenehm ist. Nun ist die Zusammenarbeit aller Parteien in Südkurdistan gefragt um ihre Rechte zu wahren . Und wenn es darum geht halten alle Kurden zusammen. Hakim Qadir Politiker der PUK sprach in einem Interview mit der kurdischsprachigen Nachrichtenagentur Rudaw über die politische Situation im Irak und die Stellung der PUK zur Goran Partei sowie zu Malaki.

Interviewer [I]: ” Wie bewertet die PUK die aktuelle Situation im Irak?”

Hakim Qadir [H.Q]: “Wir sind der Meinung, dass die aktuelle politische Situation im Irak sehr schlecht ist und wenn sich die Führungskräfte im politischen Bereich nicht einigen werden, wird es schlimmer aussehen. Mehr denn je müssen wir die persönlichen Interessen beiseite legen und uns auf das allgemeine Interesse unserer Nation konzentrieren. Durch einen friedlichen Dialog, unter Berücksichtigung der irakischen Verfassung und der Umsetzung der bestehenden Verträge sowie auf Verzicht von Drohungen und beleidigende Rhetorik, können wir die derzeitige Blockaden aufheben. Nach dem Sturz von Saddam, erlebte Irak viele politische Krisen. Es wurde deutlich, dass der einzige Weg, um Probleme zu lösen der Dialog ist. Wir stehen am Beginn eines Weges zur Demokratie und in diesem Prozess müssen alle Gruppen als Partner in Betracht gesehen und berücksichtigt werden. Mehr denn je müssen die Kurden, ihre Einheit bewahren während sie mit den Umgang dieser Probleme ankämpfen und wir sind zuversichtlich, dass die kurdisch-politischen Gruppen sich dieser Aufgabe widmen und verantwortungsvoller handeln werden, als man von ihnen verlangt.”

I: “In der letzten Sitzung zwischen der PUK und der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), wurden die gemeinsamen Ansichten und Meinungen angesprochen, und nach Erklärungen des PUK-Sprecher wurde angedeutet, dass die Gespräche mit Bagdad noch geführt werden sollen, während die PDK weiterhin auf den Entzug des Vertrauen vom irakischen Ministerpräsident Maliki besteht.”

H.Q.: “Wir haben immer den Dialog als Mittel zur Lösung von Problemen unterstützt. Gleichzeitig betrachten wir die Verfassung und rechtliche Lösungen entscheidend bei der Beilegung von Streitigkeiten. Alle Teilnehmer des politischen Prozesses können sich bei dem Parlament, dem Gesetz oder der Verfassung wenden, um zu erreichen was sie verlangen wollen, aber in jedem Fall betrachten wir den Dialog als die beste Lösung.”

I: “Malikis Block sprach über die Umsetzung des Acht-Punkte-Brief des irakischen Präsidenten Jalal Talabani. Sie haben aber nicht einen einzigen Punkt umgesetzt. Glauben sie, es wird hierbei versucht mehr Zeit zu gewinnen? ”

H.Q: “Ich glaube, alle Seiten sind sich einig, dass es Talabani die Identifizierung von Gemeinsamkeiten zwischen den Gruppen und die gleichberechtigte Behandlung von jedem gelungen ist. Er wollte nicht zulassen, dass seine politischen und nationalen Zugehörigkeiten, seine Entscheidungen im Umgang mit der politischen Krise beeinflussen. Er hat seine Neutralität so gut wie möglich gehalten und wodurch alle ihm dies auch positiv anrechneten. Der Rest wird an die rivalisierenden politischen Parteien weiter geleitet, ob diese die Empfehlungen von Talabani akzeptieren oder nicht. Eine Menge Arbeit ist notwendig und es kann ohne einen Zauberstab nicht über Nacht gelöst werden. Die Lösung erfordert die Beteiligung aller Parteien und der irakische Staat ist veranlasst, die Forderungen der Kurden, welche gesetzliche und legale Rechte besitzen, zu bewahren. Sollten Sie diese Anforderungen nicht erfüllen, würde es Probleme aufbringen.”

I: ” In den Bemühungen, das Vertrauen von Maliki zurückzugewinnen, wurde auf der einen Seite eine neue Art der Annäherung zwischen der PUK und Gorran hervor gebracht, und auf der anderen Seite gegensätzlich der Bemühung eine Annäherung der PDK, mit der Islamische Union Kurdistan (KIU) und der Islamischen Gruppe Kurdistans (Komal) entwickelt. Glauben Sie, das hat die politische Landkarte Kurdistans für die Zukunft neu gestaltet?”

H.Q: ” Ich sehe keine Trennung zwischen den politischen Ansichten der Parteien in Kurdistan. Im Gegenteil haben sich die Aussagen und Haltungen aller dieser kurdischen politischen Parteien, wenn es um das wichtige Themen der kurdischen Nation im Irak kommt, vereinigt. Wir sind alle vereint, wenn es um kurdische nationale Rechte geht. Gleichzeitig jedoch hindert es nicht die Existenz verschiedener Ansichten und Perspektiven zwischen den Partei bei der Bemühung eine Lösung zu finden, aber im Allgemeinen teilen wir alle die gleichen Ziele und Vorgaben, wenn es um die Anforderungen und die Ambitionen der kurdischen Nation geht. Die PUK und die KDP haben die gleiche Haltung und Stimme im Parlament.”

I: ” Gespräche zwischen der PUK und Gorran wurde offiziell in den vergangenen zwei Monaten, aber dann gestoppt. Was waren die Gründe, dass die Gespräche abgebrochen wurden und hat es irgendwelche Bemühungen gegeben, sie wieder aufzunehmen?”

H.Q.: “Die PUK hat gute Beziehungen mit allen Parteien in Kurdistan, nicht nur zu Gorran. Unser Ziel ist es starke Beziehungen zu allen Parteien zu bilden. Die Verzögerung bei Gesprächen zwischen Gorran und der PUK könnte aus rein technischen Gründen sein und nicht politischer Art. Wir brauchen den Dialog um uns gegenseitig in einer modernen Art und Weise zu verständigen.”

I: “Es gab einige Anstrengungen, um Proteste gegen das Haushaltsbudget der kurdische Regionalregierung (KRG) zu organisieren, aber sie blieben nur innerhalb der administrativen Grenzen von Sulaimani. Warum?”

H.Q: ” Um diese Gründe zu kennen, würden wir gerne ein Gespräch mit den Organisatoren des Protests führen. Aber wir glauben immer daran, dass es das natürliche Recht der Menschen ist, ihre Forderungen auf einer rechtlichen und friedlichen Art zum Ausdruck zu bringen, ohne so die Sicherheit in Kurdistan zu stören. Wir unterstützen alle Rechte und logischen Forderungen, welche durch die Prinzipien der Freiheit und Demokratie erlaubt sind. ”

Quelle: Die Kurden / Adnan Hussein – Rudaw / 08.07.2012