Barzani: Ich rücke von dem Recht und der Zukunft meines Volkes nicht ab

Hewler, Südkurdistan (Besatzer: Irak) -Massud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, erklärte, dass er mehr als 170 Unterschriften von Abgeordneten für ein Misstrauensvotum gegen den irakischen Ministerpräsidenten Nur al Maliki habe. Damit zeichnet sich das Ende für den irakischen Ministerpräsidenten ab. Denn für eine Amtsenthebung sind laut der irakischen Verfassung 164 Unterschriften notwendig.

Die politische Krise dauert im Irak seit Monaten an. Sowohl kurdische als auch oppositionelle Kräfte werfen Nuri Al Maliki vor diktatorisch zu sein. Die Autonome Region Kurdistan vorallem wirft der Zentralregierung in Bagdad vor, den Artikel 140 in der Verfassung und die Rechte der Kurden zu missachen, so etwa beim kurdischen Erdöl.

Massud Barzani schreibt in einer Kurznachricht im sozialen Newtzwerk Facebook:

“Die Arbeiten der irakischen Kräfte, Maliki verfassungsrechtlich auszutauschen, dauern an. Ich besitze den Brief des Staatspräsidenten (Anm. Jalal Talabani) und die Unterschriften von mehr als 170 Abgeordneten. Diese Kräfte Iraks, die den Weg zur Diktatur schließen wollen, genießen unsere volle Unterstützung. Wenn der demokratische Mangel im Irak gelöst wird, werden auch die Probleme mit der Autonomen Region Kurdistan gelöst. Wenn der Mangel an Demokratie im Irak nicht beseitigt wird, sind wir dann gezwungen andere Wege zu gehen, wie ich bereits darauf hingewiesen habe. Ich rücke in keiner Weise von dem Recht und der Zukunft meines Volkes ab.”

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