1 Jahr und 15 Tage Haft für Aysel Tugluk

Ankara, Türkei – Das 11. Schwurgericht von Ankara verurteilte die Ko-Vorsitzende der DTK (Kongress der demokratischen Gesellschaft) und Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), Aysel Tugluk,  zu ein Jahr und 15 Tage Freiheitsstrafe. In der Begründung heißt es, Tugluk habe in dem 1. Außerordentlichen Kongress der DTP und in einer Pressekonferenz „Propaganda für die PKK“ gemacht.

Das Verfahren gegen die kurdische Abgeordnete Aysel Tugluk wurde vom 11. Schwurgericht mit den Behauptungen, in ihrer Rede im 1. Außerordentlichen Kongress der DTP und in einer Pressekonferenz „PKK-Propaganda“ gemacht und „Straftat und Täter“ gelobt zu haben, wurde beendet.

Im Bezug auf Meinungsfreiheit im türkischen Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde Folgendes gesagt: „Das Recht, seine Meinung zu äußern und zu verbreiten, wurde vom Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention gesichert, aber das heißt nicht, dass die Meinungsfreiheit unbegrenzt ist. Man darf seine Meinung nicht äußern, indem man einen weltweit verfluchten Terror lobt und Propaganda für Terrororganisationen macht.“

In den Äußerungen im Gericht wurde Folgendes erwähnt: „Terror und vor allem Terrororganisationen loben kann man nicht als Teil der Meinungsfreiheit sehen. […] Kein Staat, dessen Teilung als Ziel einer Terrororganisation gilt, sieht zu, wie diese Terrororganisation verehrt wird.“

Der Ex-Abgeordnete (BDP) von Dêrsim, Serafettin Halis, wurde wegen seiner Rede vom 20. November 2008 in London mit der Behauptung, „PKK-Propaganda“ gemacht zu haben, angeklagt, aber vom selben Gerichtshof in Ankara freigesprochen. Die Begründung für den Freispruch war, dass in Halis Rede kein Propaganda beabsichtigt wurde und er seine Rede nur im Rahmen der Meinungsfreiheit geführt hat.

Notiz: Die kurdische Politikerin Leyla Zana wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, mehr hier.

DieKurden / ANF

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