Erklärung der Internationalen Initiative anlässlich des 1. Jahrestags der Totalisolation Abdullah Öcalans auf Imrali

Ein Jahr Totalisolation Öcalans auf Imrali - Schluss mit der Willkür der islamistischen AKP-Regierung!

Seit einem Jahr hält die türkische AKP-Regierung die Totalisolation des Kurdenführers Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufrecht.
Der letzte anwaltliche Besuch für Abdullah Öcalan und seine fünf Mithäftlinge fand am 27. Juli 2011 statt. Seither sind sie völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Weder Familienangehörigen noch Anwälten wird der Besuch gestattet. Auch Telefongespräche oder Briefkontakte sind nicht möglich.

Eine Rechtsgrundlage für diese Totalisolation fehlt selbst im türkischen Recht, das keineswegs zimperlich mit politischen Gefangenen umgeht. Stets werden fadenscheinige Begründungen wie defekte Transportmittel, schlechte Wetterlagen oder ähnliches vorgeschoben, um die rechtmäßigen Besuche zu verhindern. Sowohl Premierminister Erdogan als auch Justizminister Ergin haben jedoch öffentlich erklärt, dass es die Regierung sei, die jeglichen Besuch blockiert.

Dies zeigt auch die völlige Willkür der AKP-Regierung, deren Repräsentanten Rechtsbeugung und Rechtsbuch öffentlich verteidigen, sobald es um kurdische Belange geht. Als skandalös ist die Verhaftung des kompletten Verteidigungsteams Öcalans von 36 Anwältinnen und Anwälten zu bezeichnen, die seit mehr als einem halben Jahr im Gefängnis sitzen.

Der eigentliche Skandal ist jedoch Schweigen des Auslands. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt in 47 Staaten. Für Kurden, so der Eindruck, scheint sie nicht zu gelten. Jedenfalls nicht für Abdullah Öcalan. Der Europarat verweist die Zuständigkeit für das Skandalgefängnis auf der Insel Imrali an das machtlose Antifolterkomitee (CPT) und ignoriert ansonsten die Angelegenheit geflissentlich. Selbst der viel gepriesene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konnte bisher den Tatbestand der Isolation nicht feststellen.

Die Europäische Union scheint zu sehr damit beschäftigt zu sein, die Türkei zum Modellland für die arabische Welt aufzubauen, als dass sie sich um „Betriebsunfälle“ wie den Konflikt des türkischen Staates mit seinen kurdischen Bürgern kümmern könnte. Zu wichtig scheint Ankara in der Syrienkrise für EU und NATO als dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Verhältnisse auch für die Türkei eingefordert werden. Diese Janusköpfigkeit des Westens wird sich jedoch rächen, wenn die syrischen Kurden, am Vorabend des Entstehen eines neuen kurdischen autonomen Gebiets, ihren Platz in einem neuen Syrien einnehmen werden. Sie werden diesen heuchlerischen Umgang mit der kurdischen Frage nicht vergessen.

Die Totalisolation Öcalans entbehrt auch für türkische Verhältnisse jeglicher Logik; war er es doch, der die kurdische Guerilla zu mehreren Waffenstillständen bewegen konnte. Seine konstruktiven Vorschläge zu einer politischen Lösung, dargelegt in seiner Roadmap, bildeten die Grundlage für die drei Jahre währenden Verhandlungen der türkischen Regierung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Eine Lösung des Konflikts war in greifbarer Nähe; Recep Tayyip Erdogan ließ jedoch die Verhandlungen abrupt abbrechen und die Angriffe auf die kurdische Zivilgesellschaft forcieren.

Keines der Probleme wurde dadurch gelöst, vielmehr weitere geschaffen. Die Gefechte zwischen kurdischer Guerilla und türkischer Armee sind wieder aufgeflammt, die Situation scheint verfahren. Doch auch Erdogan wird einsehen müssen, dass sich die kurdische Frage nur auf dem Weg des Dialogs lösen lässt. Deshalb müssen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Das Wirken Öcalans in den letzten Jahren hat gezeigt, dass der Kurdenführer eine ausgleichende Rolle hinsichtlich türkischer und kurdischer Interessen zu spielen vermag. Dieser Ausgleich ist jedoch die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden, mit dem beide Seiten leben können. Es liegt nun an der türkischen Regierung die Weichen dafür zu stellen.

Die Freilassung Abdullah Öcalans als elementarer Beitrag zur Konfliktlösung ist deshalb unumgänglich.

Köln, den 27. Juli 2011

Quelle: Internationalen Initiative Freedom for Öcalan